1. Einleitung 2. Gang der Arbeit 3. Definition und Funktion der Geschäftspolitik Definition der Geschäftspolitik - Funktion der Geschäftspolitik 4. Regelungsinteresse von Investor und Zielgesellschaft Regelungsinteresse des Investors - Regelungsinteresse der Zielgesellschaft 5. Geschäftspolitische Regelungen in der Satzung Wirkung des Satzungsrechts - Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen des Satzungsrechts - Unvereinbarkeit geschäftspolitischer Satzungsbestimmungen mit der Leitungsautonomie des Vorstandes - Unvereinbarkeit geschäftspolitischer Satzungsbestimmungen mit dem Flexibilitätsgebot 6. Geschäftspolitische Regelungen in außerstatutarischen Nebenabreden Unzureichende Bindungswirkung omnilateraler, außerstatutarischer Nebenabreden - Gestaltungsgrenzen außerstatutarischer Nebenabreden - Übergang schuldrechtlicher Ansprüche und Pflichten 7. Geschäftspolitische Regelungen in Investment Agreements Investment Agreements als Verträge sui generis - Verpflichtungsfähigkeit der Aktiengesellschaft zu Binnenmaßnahmen - Beschränkte Vertretungsbefugnis des Vorstandes im Kompetenzbereich der Hauptversammlung - Unzureichende Durchsetzbarkeit von Investment Agreements - Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Investment Agreements - Vereinbarkeit geschäftspolitischer Absprachen mit der Geheimhaltungspflicht des Vorstandes - Investment Agreements - keine verdeckten Beherrschungsverträge - Vereinbarkeit schuldrechtlicher Investment Agreements mit dem Vorwegbindungsverbot - Unvereinbarkeit schuldrechtlicher Investment Agreements mit dem Gleichbehandlungsgebot des 53a AktG 8. Geschäftspolitische Regelungen in Organisationsverträgen Wirkungsunterschiede zwischen Organisationsverträgen und Investment Agreements - Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen von Organisationsverträgen - Abschlusszuständigkeit und Vereinbarkeit des Organisationsvertrages mit der Kompetenzordnung - Information der Aktionäre und des Aufsichtsrats gem. 293a ff., 131, 90 Abs. 1 Satz 3 AktG - Der Organisationsvertrag sui generis - kein verdeckter Beherrschungsvertrag - Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit dem Vorwegbindungsverbot - Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit der Stimmrechtsfreiheit der Aktionäre - Vereinbarkeit des Organisationsvertrages sui generis mit dem Gleichbehandlungsgebot 9. Kartellrechtliche Aspekte Geschäftspolitische Absprachen in Übernahmekonstellationen - Geschäftspolitische Absprachen infolge von PIPE-Transaktionen 10. Kapitalmarktrechtliche Aspekte Neutralitätspflicht des Vorstandes in der Übernahmephase - Die Stellungnahme des Vorstandes als Gegenleistung für geschäftspolitische Zugeständnisse - Publizitätspflichten der Zielgesellschaft und des Investors 11. Resümee Literaturverzeichnis Rechtsprechungs- und Entscheidungsverzeichnis Sachwortverzeichnis Skryť popis