Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis 3 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 18 Überblick zur bestehenden Schlichtungspraxis 21 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vom 19. Februar 2016 Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich 45 2 Verbraucherschlichtungsstelle 61 Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle 70 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen 75 5 Verfahrensordnung 90 6 Streitmittler 95 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers 110 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers 130 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden 139 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 144 Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren Vor 11 bis 13 VSBG 148 11 Form von Mitteilungen 149 12 Verfahrenssprache 153 13 Vertretung 158 14 Ablehnungsgründe 163 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien 186 16 Unterrichtung der Parteien 195 17 Rechtliches Gehör 201 18 Mediation 207 19 Schlichtungsvorschlag 219 20 Verfahrensdauer 232 21 Abschluss des Verfahrens 236 22 Verschwiegenheit 239 23 Entgelt 250 Abschnitt 4 Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen 24 Anerkennung 255 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen 262 26 Widerruf der Anerkennung 271 27 Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung 276 Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen 282 Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der Länder Vor 29 VSBG 290 29 Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung 291 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle 301 31 Gebühr 318 Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden 330 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 337 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle 342 35 Verbraucherschlichtungsbericht 352 Abschnitt 8 Informationspflichten des Unternehmers 36 Allgemeine Informationspflicht 356 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit 367 Abschnitt 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen 374 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung 377 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung 381 Abschnitt 10 Schlussvorschriften 41 Bußgeldvorschriften 386 42 Verordnungsermächtigung 389 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht 393 Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) vom 28. 2. 2016 1 Antrag auf Anerkennung als private Verbraucherschlichtungsstelle 396 2 Angaben für die Liste der Verbraucherschlichtungsstellen 407 3 Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle 411 4 Tätigkeitsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 419 5 Evaluationsbericht der Verbraucherschlichtungsstelle 427 6 Verbraucherschlichtungsbericht und Auswertung der Evaluationsberichte der Verbraucherschlichtungsstellen 430 7 Inkrafttreten 433 Anhang Anhang 1 ADR-Richtlinie RICHTLINIE 2013/11/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 436 Anhang 2 ODR-Verordnung VERORDNUNG (EU) NR. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 458 Anhang 3 Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) 472 Anhang 4 Anlage zur Notifizierung für Skryť popis