Vorbemerkung Ereignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekannt. PISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf 1 Das ,Programme for International Student Assessment' 2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene 3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium 4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz 5 Zusammenfassung Ereignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedroht. Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff' 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit' 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei dene die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Keine Freiheit den Feinden der Freiheit - Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis 1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Schlussfolgerung für Parteiverbotsverfahren 4 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG 5 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 6 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Ereignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt ,Antworten auf den internationalen Terrorismus - Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder' - Tagungsbericht 1 Kurzeinleitung zum Thema 2 Mittwoch, 13. September 2006 3 Donnerstag, 14. September 2006 4 Zusammenfassung Ereignis: 2006 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf. Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' 1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit Ereignis: Ende 2009 traf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Aufsehen erregende Entscheidung in Bezug auf Verbote von durch Rechtsextremisten initiierte Versammlungen. Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten 1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel' 4 Quintessenz und Ausblick Ereignis: Ende 2010 löste der Bericht der ,Werthebach-Kommission' mit seinen Empfehlungen zur Neuorganisation der Sonderpolizeien des Bundes einen heftigen Widerstand der beteiligten Polizeibehörden aus, der offen in den Medien ausgetragen wurde. (Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen 1 Die Ausgangssituation 2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission 3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts 4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission 5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade' Ereignis: Seit Oktober 2014 gehen ,Mut-' bzw. ,Wut-Bürger' mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien bis zur Erschöpfung der Polizei auf die Straße, um fremdenfeindliche Parolen herauszuschreien. 1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrecht Skryť popis