A. Einführung und Einordnung Einleitung und Gegenstand der Arbeit - Begriff - Problemaufriss anhand praktischer Beispiele - Abgrenzung und Qualifikation B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge - Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung - Konsensfindung im Recht C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung - Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags - Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags - Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) - Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion E. Ergebnisse und Ausblick Literatur- und Sachwortverzeichnis Skryť popis